Zahlreiche italienische Organisationen mit Sitz in der Schweiz, darunter auch ECAP als Organisation mit italienischen Wurzeln, haben Mitte Februar 2020 in Bern ein migrantisches Komitee gegründet. Dieses will sich gegen die SVP-Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit zur Wehr setzen. Das Komitee setzt sich ganz generell gegen Diskriminierung ein und will MigrantInnen und DoppelbürgerInnen für die Kampagne mobilisieren.

Im Hinblick auf die Kampagne gegen die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» wurde in der Casa d’Italia in Bern das Einheitskomitee für die Personenfreizügigkeit (Comitato unitario per la libera circolazione) ins Leben gerufen. Das Komitee wurde gegründet, um dem Anliegen der italienischen Verbände Rechnung zu tragen, wonach die Kampagne nicht unterschätzt werden dürfe, indem von einer Ablehnung der Initiative durch das Schweizer Volk ausgegangen wird. Es will einem weiteren Angriff auf die Rechte der Ausländerinnen und Ausländer durch die Schweizerische Volkspartei (SVP) vehement entgegentreten. Das Komitee richtet sich insbesondere an Schweizer Staatsangehörige mit Migrationshintergrund, will aber auch Migrantinnen und Migranten ohne Stimmrecht ansprechen, um eine höhere Teilnahme am öffentlichen Leben der Schweiz zu erreichen.

Im Fall einer Annahme der Initiative würde das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der EU/EFTA (FZA) aufgehoben, welches das Leben von mehr als 1 700 000 Personen in der Schweiz regelt. Dies hätte schwerwiegende Konsequenzen in Form eines Verlusts der Rechte (Aufenthalt, Familienzusammenführung, Sozialleistungen usw.). Eine Aufhebung des FZA würde für sehr viele Personen einen Rückschritt um etliche Jahre bedeuten, darunter auch zahlreiche italienische Bürgerinnen und Bürger, deren wirtschaftliche und soziale Situation eine massive Verunsicherung erfahren würde. Eine Annahme würde Arbeitnehmende, Familien, Studierende, aber auch Minderjährige betreffen. Ausländerinnen und Ausländer wären nicht mehr durch das FZA geschützt, und dies hätte schwerwiegende Konsequenzen für ausnahmslos alle.

Gefahr der Isolation der Schweiz in Europa

Zudem würde eine Annahme der Initiative das Ende der bilateralen Abkommen bedeuten, was zur Isolation der Schweiz in Europa führen würde. Wie zahlreiche Studien zu diesem Thema zeigen, wären die wirtschaftlichen Auswirkungen eines solchen Schritts verheerend und könnten zu einer beispiellosen politischen und sozialen Instabilität in der Schweiz führen. Die universitäre Ausbildung und die Forschung, zwei Vorzeigebereiche der Schweiz, würden durch den Wegfall der bilateralen Abkommen in die Knie gezwungen. Das Komitee ist der Ansicht, dass der Fehler von 2014 nicht wiederholt werden sollte, als die Kampagne gegen die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» vor allem von Wirtschafts- und Arbeitgeberkreisen geführt wurde. Mit unserer neu geschaffenen Organisation wollen wir das Augenmerk nicht nur auf die wirtschaftlichen Fragen, sondern auch auf die Rechte der Arbeitnehmenden und Familien richten: Starke Rechte für alle bedeutet, Personen ohne Schweizer Pass einen Ausweg aus der Prekarität und Erpressbarkeit zu bieten und das Problem der Konkurrenz zwischen inländischen und ausländischen Arbeitskräften zu lösen. Es ist daher sinnvoll, auf breiter Ebene Gespräche mit den fortschrittlichen und demokratischen Kreisen zu führen, die sich aus Gewerkschaften, Parteien und verschiedenen Verbänden zusammensetzen.

Das Ziel ist, beim Thema Migration eine mutigere Position einzunehmen und sich wirksam an der öffentlichen Debatte in der Schweiz zu beteiligen.

Weitere Details und die Liste aller teilnehmenden Organisationen finden Sie in der Medienmitteilung des Komitees.